Problem Industriellenvereinigung
Ist die Industrie auf Abwegen oder ist es „nur“ die Industriellenvereinigung? Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Industrie auf Abwegen?“
Viele österreichische Industriebetriebe gehören in Sachen Klimaschutz zu den Vorzeigeunternehmen: Stahlproduzent „voestalpine“ war einer der größten Emittenten von CO2, heute ist ihr Projekt „0 % CO2-Emissionen bis 2035“ weit fortgeschritten, Infineon ist mit energieeffizienten Mikrochips ebenso erfolgreich wie Lenzing mit umweltfreundlichen Cellulosefasern usw. Das rentiert sich auf Dauer und erhöht zudem künftig die Chancen am Markt.
Nicht alle sind so weitsichtig. Der Präsident der Industriellenvereinig (IV) sieht wegen des Klimagesetzes gar den Industriestandort Österreich in Gefahr, warnt vor „Klimafreaks“ und findet Dürrehilfen für Bauern „verstörend“. Man kann Georg Knill die Angst nehmen: „Klimafreaks“ gibt es in dieser Regierung nicht und das angekündigte Gesetz ist weitgehend zahnlos.
Was also stört ihn? Es ist wohl das reichlich vage Bekenntnis der Regierung zur Klimaneutralität bis 2040! Knill spricht von einer „Übererfüllung von EU-Vorgaben“ („Gold Plating“). Dabei verfehlt Österreich die für das Jahr 2030 vorgesehenen Zwischenziele deutlich und es drohen hohe Milliardenstrafen. Lieber Strafe zahlen statt in den Klimaschutz investieren und die Situation verbessern?
Knill ignoriert zudem, dass die Großindustrie vom Ziel 2040 gar nicht betroffen ist, denn das betrifft nur Wirtschaftssektoren wie den Verkehr, die Landwirtschaft, das Gewerbe usw. Große Industriebetriebe und der Energiesektor sind bis 2050 ausgenommen und betreiben für den Ausstoß von Treibhausgasen Emissionshandel.
Kein Klimaschutz ist das, was wirklich teuer zu stehen kommt. Die schlimmste Dürre seit Beginn der Aufzeichnungen kostet Europa allein heuer bis zu 180 Milliarden: riesige Waldbrände, Überflutungen, der Warentransport auf Flüssen wie dem Rhein und der Donau war wegen Niedrigwasser kaum mehr möglich, Atomkraftwerke mussten reihenweise abgeschaltet werden … In Österreich rettete die Photovoltaik die Stromversorgung, legte um 54 Prozent zu und erzeugte 28 Prozent des Gesamtbedarfs.
Dem IV-Präsidenten geht es offenkundig um etwas anderes: Er will die Regierung sprengen und die angeblich „wirtschaftsfeindlichen“ „Roten“ auf der Oppositionsbank sehen. Schon 2025 zeigte er sich wegen der gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP – wörtlich – „entsetzt“. Knill wollte einen Kanzler Kickl. Für den gibt es wie für ihn keine Klimakrise. Gegenmaßnahmen sind somit nicht nötig.
Die Vorsitzende der FPÖ-Schwesterpartei AfD hat am Wochenende die FPÖ besucht und bei einem Wahlsieg ein Ende von „diesem ganzen Zeugs“ mit dem Klimaschutz gesprochen – garniert mit einem raus aus Euro und Schengen-Raum.
So eine „Krot“ aber will weder ein Großteil der Bevölkerung schlucken noch die meisten Industriellen. Die Industrie ist nicht auf Abwegen, aber ihre Vertretung!
In Deutschland könnte es im September ernst werden: Die AfD ist im Bundesland Sachsen-Anhalt drauf und dran, die absolute Mehrheit zu erobern. Ratlosigkeit macht sich breit. Krisen allerorten – und dann auch noch die rechtsextremen Profiteure! „Was tun gegen Wutbürger?“ – dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten:
Reichen die Katastrophen von Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) wirklich noch nicht? Das ungelöste Problem der Endlagerung? Klar ist, dass die Technik die Atomkraft nicht zu 100 Prozent kontrollierbar ist. Nach dem Vorstoß für den Neubau von AKWs durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Im Dienst der Atomlobby?“: