Hilfe fĂŒr Herbert Kickl!
Herbert Kickl weiĂ nicht, warum das Wort âRemigrationâ âso böse sein sollâ. Ihm kann geholfen werden. Er ist kein Nazi, seine Sprache bereitet der extremen Rechten aber den Boden. Unter dem Titel âVergiftete Spracheâ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben:
Remigration? âIch weiĂ nicht, was an diesem Wort so böse sein sollâ, meint FPĂ-Chef Herbert Kickl. Seine Partei bewirbt den Begriff in einem KI-generierten Video als âSommerhitâ: âAirbert One â Der Remigrationssongâ. Mit dabei ist eine ebenso typische wie unappetitliche kalkulierte Provokation. In Anlehnung an Leopold Figls berĂŒhmten Satz nach Unterzeichnung des Staatsvertrags heiĂt es bei Kickl: âRemigration â tschĂŒss, tschĂŒss, tschĂŒss. Ăsterreich ist frei!â
Herr Kickl weiĂ natĂŒrlich, was am Begriff âböseâ ist. Er kennt den Verfassungsschutzbericht aus seinem ehemaligen Ministerium. Dort heiĂt es, der Begriff sei âvölkisch aufgeladenâ und bedeute, dass neben Asylsuchenden auch ânicht assimilierte StaatsbĂŒrgerinnen und StaatsbĂŒrger zwangsweise auĂer Landes gebracht werden sollenâ. Massendeportationen also. Auch das deutsche Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz sieht das so. Der Begriff sei âmenschenwĂŒrdewidrigâ und stelle auf âdie Ausweisung aller âVolksfremdenâ abâ.
Martin Sellner, Chef der rechtsextremen IdentitĂ€ren, hat den Begriff verbreitet. Er will millionenfache Massenabschiebungen aus Deutschland und Ăsterreich. Und er hat enge VerbĂŒndete in der FPĂ. Laut âprofilâ marschieren die âFPĂ und der Rechtsextremist Martin Sellnerâ diesbezĂŒglich âpolitisch im Gleichschrittâ.
Und sie sind erfolgreich. Wie weit der politische Diskurs in Ăsterreich inzwischen nach RechtsauĂen verschoben worden ist, zeigt die Tatsache, dass âRemigrationâ sogar Schwesterparteien der FPĂ wie dem âRassemblement Nationalâ in Frankreich zu extrem und âmit unseren GrundsĂ€tzen unvereinbarâ ist, so Parteichef Jordan Bardella.Wir erleben in Ăsterreich seit Jahren, dass Unsagbares sagbar wird, dass menschenverachtende AusdrĂŒcke in die Alltagssprache ĂŒbernommen werden. Wer Macht ĂŒber die Sprache hat, der prĂ€gt das Denken der Menschen. Dem spĂ€teren Propagandaminister Joseph Goebbels ist es schon vor der NS-MachtĂŒbernahme perfekt gelungen, Sprache als politische Waffe zu gebrauchen und Gruppen von Menschen auszugrenzen. Das Resultat ist bekannt. Auch die derzeitigen Kriege werden begleitet von einem Krieg der Worte.
In der Demokratie können und mĂŒssen wir uns gegen die schleichende Vergiftung unserer Sprache mit gefĂ€hrlichen Begriffen wehren. In Diktaturen ist das nicht mehr möglich.
Dass ausgerechnet Innenminister Gerhard Karner einen Ă€hnlich gefĂ€hrlichen Begriff der Rechtsextremen aufgreift, ist bedenklich. Noch bedenklicher ist allerdings, dass dies in der politischen Diskussion in Ăsterreich kaum thematisiert wird. In der ORF-Pressestunde hat er die Asylstatistik prĂ€sentiert und den FPĂ-Begriff âMinuszuwanderungâ verwendet. Das ist Wasser auf die MĂŒhlen der Rechtsextremen. Er mĂŒsste eigentlich wissen, dass Asyl ein Grundrecht fĂŒr gefĂ€hrdete Menschen ist und keine Zuwanderung.

Ăsterreich wird ungerechter. Das derzeit diskutierte Doppelbudget ist aus Sicht vieler NGOs ein Beispiel dafĂŒr. Nicht jene mit âbreite Schulternâ werden am stĂ€rksten belastet, sonder âdie da untenâ. Unter dem Titel âGerechtigkeitscheckâ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben: