3. Juli 2026

Hilfe fĂŒr Herbert Kickl!

2026-07-03T12:22:12+02:0003.07.26, 12:06 |Kategorien: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Herbert Kickl ist kein Nazi, seine Sprache bereitet der extremen Rechten aber den BodenHerbert Kickl weiß nicht, warum das Wort „Remigration“ „so böse sein soll“. Ihm kann geholfen werden. Er ist kein Nazi, seine Sprache bereitet der extremen Rechten aber den Boden. Unter dem Titel „Vergiftete Sprache“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben:

Remigration? „Ich weiß nicht, was an diesem Wort so böse sein soll“, meint FPÖ-Chef Herbert Kickl. Seine Partei bewirbt den Begriff in einem KI-generierten Video als „Sommerhit“: „Airbert One – Der Remigrationssong“. Mit dabei ist eine ebenso typische wie unappetitliche kalkulierte Provokation. In Anlehnung an Leopold Figls berĂŒhmten Satz nach Unterzeichnung des Staatsvertrags heißt es bei Kickl: „Remigration – tschĂŒss, tschĂŒss, tschĂŒss. Österreich ist frei!“

Herr Kickl weiß natĂŒrlich, was am Begriff „böse“ ist. Er kennt den Verfassungsschutzbericht aus seinem ehemaligen Ministerium. Dort heißt es, der Begriff sei „völkisch aufgeladen“ und bedeute, dass neben Asylsuchenden auch „nicht assimilierte StaatsbĂŒrgerinnen und StaatsbĂŒrger zwangsweise außer Landes gebracht werden sollen“. Massendeportationen also. Auch das deutsche Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz sieht das so. Der Begriff sei „menschenwĂŒrdewidrig“ und stelle auf „die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ ab“.
Martin Sellner, Chef der rechtsextremen IdentitĂ€ren, hat den Begriff verbreitet. Er will millionenfache Massenabschiebungen aus Deutschland und Österreich. Und er hat enge VerbĂŒndete in der FPÖ. Laut „profil“ marschieren die „FPÖ und der Rechtsextremist Martin Sellner“ diesbezĂŒglich „politisch im Gleichschritt“.
Und sie sind erfolgreich. Wie weit der politische Diskurs in Österreich inzwischen nach Rechtsaußen verschoben worden ist, zeigt die Tatsache, dass „Remigration“ sogar Schwesterparteien der FPÖ wie dem „Rassemblement National“ in Frankreich zu extrem und „mit unseren GrundsĂ€tzen unvereinbar“ ist, so Parteichef Jordan Bardella.

Wir erleben in Österreich seit Jahren, dass Unsagbares sagbar wird, dass menschenverachtende AusdrĂŒcke in die Alltagssprache ĂŒbernommen werden. Wer Macht ĂŒber die Sprache hat, der prĂ€gt das Denken der Menschen. Dem spĂ€teren Propagandaminister Joseph Goebbels ist es schon vor der NS-MachtĂŒbernahme perfekt gelungen, Sprache als politische Waffe zu gebrauchen und Gruppen von Menschen auszugrenzen. Das Resultat ist bekannt. Auch die derzeitigen Kriege werden begleitet von einem Krieg der Worte.

In der Demokratie können und mĂŒssen wir uns gegen die schleichende Vergiftung unserer Sprache mit gefĂ€hrlichen Begriffen wehren. In Diktaturen ist das nicht mehr möglich.

Dass ausgerechnet Innenminister Gerhard Karner einen Ă€hnlich gefĂ€hrlichen Begriff der Rechtsextremen aufgreift, ist bedenklich. Noch bedenklicher ist allerdings, dass dies in der politischen Diskussion in Österreich kaum thematisiert wird. In der ORF-Pressestunde hat er die Asylstatistik prĂ€sentiert und den FPÖ-Begriff „Minuszuwanderung“ verwendet. Das ist Wasser auf die MĂŒhlen der Rechtsextremen. Er mĂŒsste eigentlich wissen, dass Asyl ein Grundrecht fĂŒr gefĂ€hrdete Menschen ist und keine Zuwanderung.

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19. Juni 2026

Bildung: ÖVP in Beton gegossene Reformverweigerung

2026-06-18T16:00:18+02:0019.06.26, 8:43 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Mit meiner Kollegin im Nationalrat Daniela Musiol beim ZertrĂŒmmern von Beton vor der ÖVP-Zentrale in Wien. GenĂŒtzt hat es nichts.

Im Bildungsbereich ist die ÖVP so etwas wie in Beton gegossene Reformverweigerung. Dennoch jammern ausgerechnet die UnternehmerverbĂ€nde – zuletzt am Montag in Vorarlberg – ĂŒber die Lehrlingssituation – und vergessen dabei, welche Partei fĂŒr den Stillstand verantwortlich ist.

Die Ursachen der Probleme liegen tiefer und sind mit jammern sicher nicht zu lösen. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Lehre in der Krise!“:

Gewerkschaften und Unternehmerorganisationen sind sich selten einig. In einer Thematik allerdings verweisen sie seit Jahrzehnten gemeinsam auf ein Problem: die Lehrlingsausbildung. Genauso lange Ă€nderte sich allerdings nichts oder nur wenig. Diese Woche hat die Wirtschaftskammer das Problem zwar angesprochen, aber wieder ohne ĂŒberzeugenden Lösungsvorschlag.

Wenn man die Statistiken bemĂŒht, wird die Krise deutlich: Die Zahl der Lehrlinge lag in Österreich – lang, lang ist’s her – schon einmal bei knapp 200.000. Seither sank sie deutlich. 2010 absolvierten noch rund 130.000 Jugendliche eine Lehre, zum Jahresende 2025 waren es gerade noch 102.878.

Die GrĂŒnde dafĂŒr sind vielschichtig. NatĂŒrlich spielt in der langfristigen Entwicklung auch der Übergang von der Industrie- zu einer Dienstleistungsgesellschaft eine wichtige Rolle. Industriebetriebe haben im Durchschnitt mehr Ressourcen und bieten neben einer qualitativ hochwertigen Ausbildung in den meisten FĂ€llen auch besser bezahlte Berufe an. Ein weiteres Problem ist die sinkende Zahl der Betriebe, die bereit sind, Lehrlinge aufzunehmen. Auch dazu war seitens der Wirtschaftskammer nichts zu vernehmen.

Beklagt wird von den Unternehmen zu Recht, dass es immer weniger Schulabsolventen gibt, die ĂŒberhaupt ausbildungsfĂ€hig sind. Internationale Studien geben ihnen recht: In Österreich sinkt beispielsweise die Lesekompetenz der 14-JĂ€hrigen seit Jahrzehnten kontinuierlich. 24 Prozent erreichen nicht einmal das grundlegende Kompetenzniveau – so die letzte Pisa-Studie. Wie soll da eine weiterfĂŒhrende Ausbildung bewĂ€ltigt werden? In Vorarlberg sind einige Betriebe daher dazu ĂŒbergegangen, Lehrlinge zuerst in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen fit zu machen.

Sind an dieser Situation die Schulen oder die Lehrerinnen und Lehrer schuld? Mitnichten, es liegt an einem Schulsystem, das aus der Monarchie stammt. Nur noch in Österreich und Deutschland werden die Kinder nach vier Jahren Volksschule getrennt – und somit viel zu frĂŒh. Das produziert schon bei den Unter-ZehnjĂ€hrigen jenen leistungshemmenden Stress, den auch die engagiertesten LehrkrĂ€fte nur schwer kompensieren können.

Ausbildungsbetriebe, LehrkrÀfte und Eltern sind daher unzufrieden. Die Jugendlichen allerdings sind die Hauptleidtragenden des Reformstaus im Bildungsbereich.

Die duale Ausbildung – also die Verbindung von theoretischer und praktischer Ausbildung unserer Lehrlinge – ist international anerkannt und eines der wenigen bildungspolitischen Erfolgsmodelle Österreichs. Angesichts der Krisensymptome in diesem Bereich wĂ€re es an der Zeit, dass die Vertretungen der Wirtschaft nicht nur jammern, sondern „ihrer“ ÖVP klarmachen, dass ihre jahrzehntelange Reform-Blockade im Bildungsbereich auch diesem Ausbildungsmodell schweren Schaden zufĂŒgt.

21. Mai 2026

Wo bleibt die Steuergerechigkeit?

2026-05-21T20:40:14+02:0021.05.26, 20:38 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , |

Österreich wird ungerechter. Das derzeit diskutierte Doppelbudget ist aus Sicht vieler NGOs ein Beispiel dafĂŒr. Nicht jene mit „breite Schultern“ werden am stĂ€rksten belastet, sonder „die da unten“. Unter dem Titel „Gerechtigkeitscheck“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben:

Wer „breite Schultern“ habe, mĂŒsse in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten grĂ¶ĂŸere Lasten tragen. Besserverdienende, Großkonzerne und sehr reiche Menschen sollten daher einen grĂ¶ĂŸeren Beitrag zur Budgetsanierung und den Staatsfinanzen leisten als der Rest der Bevölkerung.

Darauf hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde Maria Katharina Moser hingewiesen. Die Direktorin der Diakonie bemĂ€ngelte zurecht die zunehmende Ungerechtigkeit in unserem Land. Moser weist darauf hin, dass Menschen mit niedrigem Einkommen ĂŒberproportional belastet werden.

Daher wĂŒnscht sich die Diakonie Ă€hnlich wie Caritas oder Volkshilfe bei der Budgeterstellung einen „Gerechtigkeitscheck“. Sie verweist dabei auf eine unverdĂ€chtige Stelle: den Budgetdienst im Nationalrat. Dort wurde festgestellt, dass das geplante Budget die höchsten zehn Prozent der Einkommen nur mit 1,1 Prozent belastet, die untersten zehn Prozent der Haushalte hingegen mit 3,3 Prozent. Breitere Schultern?

Man sollte vielleicht auf jene einen Blick werfen, die diese vielzitierten „breiten Schultern“ haben. In Österreich hat sich die Zahl der MilliardĂ€re nach Berechnungen der UniversitĂ€t Linz in den letzten 20 Jahren vervierfacht. Demnach besitzen 49 Familien etwa 170 Milliarden Euro. Auch die Zahl der MultimillionĂ€re ist stark angestiegen. Nachzulesen ist das Ranking der 100 reichsten Familien und ihr wachsender Reichtum jedes Jahr im Wirtschaftsmagazin „Trend“.

Gleichzeitig steigen auch die Armut und der Druck auf die untersten Einkommen. Vor allem von WirtschaftsverbĂ€nden finanzierte sogenannte „Think tanks“ behaupten immer wieder, unser Sozialstaat sei angeblich nicht mehr finanzierbar. Vielleicht deswegen, weil Superreiche zu wenig dazu beitragen?

Das Wohl einer Gesellschaft hĂ€ngt vom sozialem Zusammenhalt ab. Wer das nicht glaubt, schaue in andere LĂ€nder. In SĂŒdafrika beispielsweise lebt in StĂ€dten wie Johannesburg sogar die Mittelschicht in Stadtvierteln, die mit Mauern abgeriegelt sind und von privaten Sicherheitsfirmen bewacht werden mĂŒssen. Schon eine Fahrt mit dem Auto durch Problembezirke kann gefĂ€hrlich sein. Es gibt wenige Superreiche, eine dĂŒnne Mittelschicht und sehr viele sehr arme Menschen. KriminalitĂ€t und sichtbares Elend sind dominant. Auch fĂŒr Reiche ist das kein angenehmes Leben.

Aber wir mĂŒssen gar nicht so weit schauen. Auch in Frankreich ist in den letzten Jahren das SozialgefĂŒge auseinandergeraten. Die dortige Polizei bezeichnet Teile der Pariser Banlieues als „rechtlose Zone“ und kann der KriminalitĂ€t und Gewalt kaum etwas entgegensetzen.

Solche VerhĂ€ltnisse haben wir in Österreich noch nicht. Aber wer bei den Ärmsten spart, Menschen ausgrenzt und Jugendlichen schon im Bildungssystem kaum eine Chance gibt, der schĂŒrt Resignation und Hass auf die Gesellschaft. Das bereitet den Boden fĂŒr KriminalitĂ€t und Extremismus. Diese Entwicklung ist derzeit im Gange.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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