10. April 2026

Trump, sein Iran-Desaster und die Folgen

2026-04-09T11:37:31+02:0010.04.26, 8:20 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Vor einigen Jahren hat in den USA eine Umfrage ergeben, dass die hĂ€ufigste Bezeichnung der WĂ€hler:innen fĂŒr Donald Trump schlicht auf „Idiot“ lautet. Allerdings hat ihn dennoch eine Mehrheit gewĂ€hlt. Die ganze Welt leidet seither darunter, wie zuletzt der noch immer brandgefĂ€hrliche Krieg im Nahen Osten zeigt. Was bedeutet das fĂŒr uns in Europa? Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Lehre aus dem Irankrieg“:

Das Ärgste scheint angesichts der verkĂŒndeten Waffenruhe im Nahost-Krieg zumindest vorlĂ€ufig abgewendet. Aber beim irrlichternden Mann im Weißen Haus darf man sich leider nie sicher fĂŒhlen.

Europa tut jedenfalls gut daran, rasch und konsequent die Lehren aus den Krisen der letzten Monate zu ziehen. Und die wichtigste lautet: Die USA sind kein verlĂ€sslicher Partner mehr. Die Politik Donald Trumps gefĂ€hrdet die StabilitĂ€t auf unserem Planeten in vielerlei Hinsicht. Davon kann sich Österreich nicht völlig abkoppeln, aber es kann wie ganz Europa die Auswirkungen eindĂ€mmen.

Neben der Sicherheitspolitik mĂŒssen wir vor allem in unserer Energie- und Verkehrspolitik Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen und die AbhĂ€ngigkeit von fossilen EnergietrĂ€gern reduzieren. Ein „Weiter-so-wie-bisher“ wĂ€re schlicht verantwortungslos. Das sollten vor allem jene zur Kenntnis nehmen, die noch vor kurzem vom „Autoland Österreich“ faselten, gegen WindrĂ€der wetterten, in immer mehr Straßen die Zukunft sehen, weiterhin MilliardenbetrĂ€ge fĂŒr klimaschĂ€dliches Verhalten ausschĂŒtten und gleichzeitig das Klimaticket massiv teurer machen.

Funktionierende Beispiele dafĂŒr, wie das gehen kann, gibt es viele. Die spanische Stadt Pontevedra ist seit ĂŒber einem Vierteljahrhundert autofrei. Nur die Warenanlieferung und der öffentliche Nahverkehr dĂŒrfen – langsam – in die Innenstadt einfahren. Die Folge: Belebung des Stadtzentrums und ein massiver Wirtschaftsaufschwung. Inzwischen ahmen viele StĂ€dte dieses Modell nach.

In den Niederlanden und Belgien wird der Autoverkehr in vielen Kommunen – von Groningen ausgehend – zunehmend aus den StĂ€dten verbannt. Allein im belgischen Gent nahm daraufhin der Radverkehr um 50 Prozent zu.

WĂ€hrend Wien zuletzt in weiteren Straßen sein Heil zu finden glaubt und noch mehr Verkehr Richtung Innenstadt lenkt, beschreitet Paris seit Jahren einen anderen Weg. Die sozialistische BĂŒrgermeisterin Anne Hidalgo hat eine grĂŒne Verkehrswende eingeleitet. Inzwischen sind 220 Straßen autofrei, 10.000 ParkplĂ€tze zu GrĂŒnflĂ€chen umgewidmet, Radwege wurden massiv ausgebaut usw. Die Wahlen zuletzt haben gezeigt: Die Bevölkerung unterstĂŒtzt diese Maßnahmen. Paris wurde lebenswerter, Hidalgos Nachfolger will diese Entwicklung fortsetzen.

Eine Lehre aus dem Irankrieg lautet: Wir tun gut daran, diesen positiven Beispielen endlich zu folgen. Statt neuer Straßen und teuren Tunnels den Öffi-Verkehr und das Fahrrad fördern, statt fossiler EnergietrĂ€ger die Erneuerbaren wie Photovoltaik und WindrĂ€der ausbauen. Derzeit allerdings beschreiten wir weiterhin die alten energie- und verkehrspolitischen Trampelpfade und zementieren die AbhĂ€ngigkeit von fossiler Energie. Man sollte jetzt handeln und alternative Wege beschreiten, denn der nĂ€chste Ölpreis-Schock ist vorprogrammiert.

27. MĂ€rz 2026

Benzinpreis und kein Ende?

2026-03-26T12:23:27+01:0027.03.26, 9:02 |Kategorien: Allgemein, Klima und Umwelt|Tags: , |

Die Preise fĂŒr Benzin und Diesel gehen momentan durch die Decke. Es scheint aber nicht so zu sein, dass die politisch Verantwortlichen im In- und Ausland die richtigen SchlĂŒsse daraus ziehen. Unter dem Titel „Heilsamer Ölpreisschock?“ dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten:

Der Ölpreisschock macht Europas AbhĂ€ngigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland und den arabischen Staaten wieder ĂŒberdeutlich. Nicht besser schaut es bei Atomkraftwerken aus. Mit Kasachstan deckt derzeit ein unsicherer Kantonist einen Großteil des weltweiten Bedarfs.

Der deutsche Bundeskanzler hat einst die richtigen SchlĂŒsse gezogen und eine Energiewende gefordert: Europa mĂŒsse unabhĂ€ngig von fossilen EnergietrĂ€gern werden, neue Technologien entwickeln, den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben, auf E-Autos, Sonnenenergie und andere Erneuerbare setzen.

Der Bundeskanzler hieß Helmut Schmidt. Das war seine Reaktion auf den Ölpreisschock in den Siebzigerjahren, woran jĂŒngst die SĂŒddeutsche Zeitung erinnerte. Schmidt hat es leider bei der AnkĂŒndigung belassen, die Atom-, Öl- und Gas-Lobby war zu einflussreich. Seither zahlt Europa Jahr fĂŒr Jahr dreistellige MilliardenbetrĂ€ge fĂŒr fossile Energie.

Heute erleben wir eine Ă€hnliche Preisexplosion wie damals. Die meisten derzeit prĂ€sentierten Rezepte zur KrisenbewĂ€ltigung fĂŒhren uns aber nicht aus der Krise, sondern immer tiefer in die energiepolitische Sackgasse.

EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen bezeichnete allen Ernstes den Ausstieg aus der „gĂŒnstigen“ Kernkraft als „strategischen Fehler“. Ganz unter dem Eindruck der Atomlobby schwĂ€rmt sie vom Einsatz „kleiner Reaktoren“, vergisst aber dazuzusagen, dass es die noch gar nicht gibt.

Zudem gehört der Atomstrom in Wirklichkeit zu den teuersten Energieformen, wenn man die Milliardensubventionen und alle im Endkundenpreis meist nicht abgebildeten Kosten berĂŒcksichtigt: RĂŒckbau, Zwischenlagerung des AtommĂŒlls, nach wie vor fehlende Endlager, unbezahlbare Risikoversicherung usw. ErdwĂ€rme, Wind- und Solarenergie sind dagegen im Betrieb ungefĂ€hrlich, brauchen im Vergleich zu AKWs keine langen Planungszeiten, verringern die AbhĂ€ngigkeiten vom Ausland und schĂŒtzen das Klima.

WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr hat in der ZiB2 bezogen auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Ă€hnlich argumentiert wie Helmut Schmidt: „2022 hĂ€tten wir vor allem eines tun sollen, nĂ€mlich mit viel mehr Tempo in die Erneuerbaren gehen, mit viel mehr Tempo die ElektromobilitĂ€t anschieben. Wenn wir, wie Norwegen, 33 Prozent des Autoparks elektrisch hĂ€tten, ja, dann könnten viel mehr Österreicherinnen und Österreicher entspannt auf die Entwicklung bei den ZapfsĂ€ulen schauen.“

Zudem drĂ€ngt sich ein Rezept des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky geradezu auf: Tempo 100 auf Autobahnen. Das deutsche Umweltbundesamt hat errechnet, dass das den Spritverbrauch um 23 Prozent reduzieren wĂŒrde. Es kostet nichts, bringt mehr Sicherheit, verbessert die Klimabilanz, spart dem Staat und den Autofahrern viel Geld.

13. MĂ€rz 2026

Vorarlberg: „Bieder statt weltoffen?“

2026-03-13T09:09:54+01:0013.03.26, 9:03 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , , |

Nach Jahrzehnten bleierner Stagnation in der Kulturpolitik gab es in Vorarlberg gegen Ende des vorigen Jahrhunderts eine wohltuende DurchlĂŒftung. Aber seit die FPÖ wieder in der Regierung ist, scheinen die schwarzen Granden damit Schluss machen zu wollen. Die Nicht-VerlĂ€ngerung des Vertrags mit der Intendantin des Landestheaters Stephanie GrĂ€ve ist ein Beispiel dafĂŒr und nicht akzeptabel. Hier mein Kommentar zu dieser Entwicklung in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Bieder statt weltoffen?“:

Das waren noch Zeiten: Der vor sechs Jahren verstorbene ehemalige Kultur-Landesrat Guntram Lins hat gegen Ende des vorigen Jahrhunderts die (Hoch-)Kulturszene des Landes wachgekĂŒsst und zudem bereits bestehende lokale Initiativen wie den Spielboden oder den Saumarkt gefördert. Zudem hat er unser Land mit dem trotz heftiger WiderstĂ€nde errichteten Kunsthaus in Bregenz auch international ins Blickfeld gerĂŒckt – geplant vom weltweit angesehenen Architekten Peter Zumthor und gefĂŒhrt von Edelbert Köb.

Vorarlberg hat in dieser Zeit an „Heimat, Verwurzelung in Traditionen 
 nicht verloren, aber an Weltoffenheit und damit an neuem, offensivem Selbstbewusstsein gewonnen“ – so der damalige Landeshauptmann Martin Purtscher.

Die damals eingeleitete Entwicklung hat lange nachgewirkt. Jahre nach Lins wurde mit Hanno Loewy bewusst ein international renommierter Literatur- und Medienwissenschaftler, Publizist und Kurator aus Frankfurt nach Vorarlberg geholt. Er hat in seiner ĂŒber 20-jĂ€hrigen Zeit als Direktor das JĂŒdische Museum Hohenems zu einem Ort des intensiven kulturellen, politischen und religiösen Dialogs gemacht und auch die Regionalgeschichte nicht vergessen. Man denke etwa an die ĂŒber 100 Fluchtgeschichten an Hörstationen zwischen dem Bodensee und der Silvretta.

Zum GlĂŒck bleibt Loewy dem hiesigen Kulturleben trotz seines Pensionsantritts Ende MĂ€rz erhalten und wird – so ist zu hoffen – eher einen „Unruhestand“ antreten. Er ist eine Bereicherung fĂŒr Vorarlberg.
Nicht erhalten bleibt uns aber eine andere Bereicherung: die amtierende Leiterin des Landestheaters Stephanie GrÀve. Am Dienstag hat KulturlandesrÀtin Barbara Schöbi-Fink ihre nicht nachvollziehbare Entscheidung bekanntgegeben, den bis 2028 laufenden Vertrag mit der Intendantin nicht zu verlÀngern. Und das trotz der tollen Entwicklung, die das Haus am Kornmarktplatz genommen hat.

GrĂ€ve hat mit bescheidenen finanziellen Mitteln viel aus dem bis zu ihrem Amtsantritt etwas verstaubt wirkenden Theater herausgeholt. Neben Klassikern gab es moderne, experimentelle StĂŒcke und eine Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen. Auch der regionale Bezug kam nicht zu kurz: Zuletzt wurde jedes Jahr ein von GrĂ€ve in Auftrag gegebenes StĂŒck ĂŒber herausragende Persönlichkeiten des Landes gespielt – von Franz Michael Felder ĂŒber Maria Stromberger bis zu Carl Lampert.

Dass sie sich auch fĂŒr bessere Arbeitsbedingungen im Theaterbetrieb eingesetzt und ein engagiertes Ensemble zusammengesetzt hat, rundet ihr erfolgreiches Wirken ab. Das Landestheater wurde zu einem Ort spannender, innovativer und mutiger AuffĂŒhrungen ganz ohne provinzielle Enge und regionale Biederkeit. Das hat nicht allen gefallen – vor allem nicht im Landhaus. Was wohl Guntram Lins zu dieser Entwicklung gesagt hĂ€tte?

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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