27. März 2024

Magnus Brunner verschenkt Geld!

2024-03-28T09:55:58+01:0027.03.24, 17:32 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , , |

Unser Finanzminister hat sich im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten von der im Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen vereinbarten, aber bis heute nicht umgesetzten Eindämmung des Bodenverbrauchs bekanntlich verabschiedet. Das ist künftigen Generationen gegenüber unverantwortlich und wird auch künftige Verantwortliche im Finanzministerium nicht freuen, denn diese Haltung des „Kopf-in-den-Sand-Steckens“ wird uns angesichtes bevorstehender Strafzahlungen in Miliardenhöhe teuer zu stehen kommen. Dazu mein Kommentar unter dem Titel „Nichtstun wird teuer“ in den Vorarlberger Nachrichte hier zum Nachlesen:

Unserem Budget drohen demnächst horrende Ausgaben. Dabei handelt es sich leider nicht um sinnvolle Investitionen in die Zukunft, sondern um Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der Klimaziele. Österreich muss – verglichen mit 2005 – seine Emissionen bis 2030 um 48 Prozent verringern.

Wie notwendig das ist, weiß etwa die Österreichische Hagelversicherung: „Die Folgen des Klimawandels … führen zu großen ökologischen, wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Schäden. Es braucht daher rasch ein Umdenken.“ Finanzminister Magnus Brunner hat zuletzt notwendige Reformen zu Unrecht abgelehnt, weil sie angeblich nicht „zu Ende“ gedacht seien.

Strafzahlungen drohen

Bislang ist Österreich in Sachen Klimaschutz säumig. Laut Rechnungshof kommen auf uns deswegen Strafzahlungen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro zu – Berechnungen des Rechnungshofs wohlgemerkt, nicht von Umwelt- oder Klimaschutzorganisationen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass diese Zahl aufgrund geplanter Reformen auf 4,7 Milliarden reduziert werden kann. Wie auch immer, eines steht fest: Das Nichtstun in den letzten Jahren und die nach wie vor fehlende Entschlossenheit für Reformen kommt uns auf jeden Fall teuer zu stehen.

Dieses Geld wäre somit verloren. Wäre es da nicht gescheiter, es jetzt in Bereiche zu investieren, die zukunftsweisend sind und eine klimafreundliche Wirtschaft fördern?

Gerne wird von politisch Verantwortlichen an den Einzelnen appelliert, in Sachen Mobilität, beim Essen etc. an das Klima zu denken. Doch die wirklich großen Einsparungspotenziale liegen woanders. Und da gibt es durchaus auch positive Beispiele.

Zukunftsweisende Maßnahmen

Die Voestalpine etwa ist mit ihrer Stahlproduktion einer der Hauptemittenten von CO2. Bislang und noch bis 2026 profitiert man dort von der kostenlosen Zuteilung von EU-Emissionszertifikaten. Dann werden es Jahr für Jahr weniger. Deshalb hat das Unternehmen investiert und möchte demnächst mit den ersten zwei Elektrolichtbogenöfen „grünen Stahl“ produzieren.

Manager eines großen Konzerns sind schon betriebswirtschaftlich verpflichtet, vorausschauend zu handeln. Viele politisch Verantwortliche aber denken leider immer noch nur bis zum nächsten Wahltag. Dabei gäbe es durchaus naheliegende Maßnahmen: Sofort umgesetzt werden könnten beispielsweise Tempo 100 auf Autobahnen oder 80 auf Freilandstraßen. Das kostet nicht nur nichts, sondern bringt durch geringeren Spritverbrauch und weniger Unfälle unmittelbaren Gewinn für die Allgemeinheit.

Was Österreich zudem noch immer fehlt, ist ein Klimaschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient. Was wir brauchen, ist beispielsweise die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen und wir benötigen mehr Geld für die Bahninfrastruktur statt auf nicht mehr akzeptable Straßenprojekte wie die S18 oder die Tunnelspinne zu setzen.

Wer „ans Ende“ denkt und etwas dafür tut, dass es kein bitteres Ende ist, muss jetzt und nicht irgendwann Umdenken!

13. März 2024

So darf es nicht weitergehen!

2024-03-13T01:22:08+01:0013.03.24, 1:20 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , |

Die Ignoranz der politisch Verantwortlichen in Sachen Bodenfraß ist unerträglich. Zuletzt haben das die Landshauptleute in trauter Ignoranz dem Problem gegenüber ebenso gezeigt wie die Sozialpartner. Unter dem Titel „Bodenfraß eindämmen!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Die Landeshauptleute haben zuletzt gezeigt, dass ihnen herzlich egal ist, wie unser Land künftig ausschaut. Nur die nächste Wahl scheint wichtig. Beim Bodenverbrauch, einem zentralen Zukunftsthema, wollen sie nämlich kein klares Ziel definieren.

Die Bundesregierung hat maximal 2,5 Hektar pro Tag als akzeptabel festgelegt. Das erscheint den Landeshauptleuten „zu ambitioniert“. Derzeit sind es fast fünfmal so viel. Übrigens: Das erwähnte Ziel des Bundes wurde schon vor 22 Jahren (!) fixiert und seither von jeder Regierung erneuert. Geschehen ist nichts – auch wegen des Widerstands der Bundesländer.

Weiter so wie bisher?

Wenn der derzeitige Bodenfraß so weitergeht, werden nachfolgende Generationen in einem weitgehend zubetonierten Land leben. Das bedeutet nach Starkregenereignissen noch mehr Überschwemmungen, Hangrutschungen und Vermurungen. Und zunehmende Belastungen: Allein die Probleme in Doren oder Hörbranz kosten die Allgemeinheit schon jetzt viele Millionen und führen zu tausenden LKW-Fahrten, um Geröll und Erde abzutransportieren.

Der Verein für „Bodenfreiheit“ warnt seit Jahren vor dieser Entwicklung: Der Umgang mit Grund und Boden in Vorarlberg sei „alles andere als sparsam“, Boden werde zunehmend zum Spekulationsobjekt.

Die Politik muss endlich die Stopp-Taste drücken. Die Menschen sind vielfach wesentlich weiter als eine immer noch von Kapitalinteressen geleitete Politik. Das hat die Volksabstimmung über die S18 in Lustenau mit einer überwältigenden Mehrheit gegen diese Straße ebenso eindrucksvoll gezeigt wie die Menschenkette in Weiler gegen ein Riesenprojekt mit sinnlosem Bodenverbrauch oder die Volksabstimmung in Ludesch.

Verantwortungslos

Was zuletzt in ebenso trauter wie ignoranter Gemeinsamkeit von den Sozialpartnern gefordert wurde, lässt daher besorgten Menschen die Zornesröte ins Gesicht steigen: Da wurde allen Ernstes gefordert, jenen wenigen, die sich noch ein Eigenheim leisten können, aus Steuergeld einen Bonus von 100.000 Euro auszuzahlen. Das mag den Herren aus der Wirtschaftskammer richtig erscheinen, was aber hat sich der Gewerkschafter Josef Muchitsch bei dieser Umverteilung von unten nach oben gedacht? Ganz abgesehen davon, dass wir nicht noch mehr Eigenheime brauchen, sondern dringend an die Verdichtung der bestehenden Bausubstanz gehen müssen?

„Der Standard“ hat am letzten Wochenende einen Artikel über den unerträglichen „Bodenfraß“ wohl nicht zufällig mit einem Symbolbild aus dem Vorarlberger Rheintal illustriert. Das sollte uns zu denken geben. Das Bild hat meine Heimatgemeinde und die Nachbargemeinde Hohenems gezeigt.

Die Verantwortlichen in Bund, Land und Gemeinden müssen offenkundig massiver an ihre Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder erinnert werden – mit Demonstrationen, Kundgebungen oder an der Wahlurne. Denn derzeit verbauen wir in Österreich 77 m2 pro Minute. 24 Stunden am Tag. Sieben Tage in der Woche. Jahr für Jahr.

4. März 2024

Theater wie es sein soll!

2024-03-04T12:06:36+01:0004.03.24, 12:06 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Im Vorarlberger Landestheater erhielt das Stück „Stromberger oder Bilder von allem“ bei der Uraufführung am Samstag riesigen Applaus (Viel Applaus für „Stromberger“ im Landestheater) – zu recht! Vier tolle Schauspielerinnen (Isabella Campestrini, Vivienne Causemann, Luca Hass und Rahel Jankowski) bringen in der Inszenierung von Bérénice Hebenstreit  den anspruchsvollen Text von Gerhild Steinbuch in ebenso berührender wie inhaltlich provokanter und vor alllem auch prägnanter Form auf die Bühne: etwa die Kontinuität der Vorarlberger Eliten vor, während und nach dem Nationalsozialismus.

Und vor allem: Es wird einer beeindruckenden Persönlichkeit des Widerstands gegen den Nationalsozialsmus gerecht: Maria Stromberger! Es ist die beeidruckende Fortsetzung der Arbeit von Historikern mit künstlerischen Mitteln und sehr aktuellen gesellschaftspolitischen Bezügen – ohne dabei platte Parallelen zu bemühen!

Weitere Vorstellungen:

Di, 05.03.2024, 19.30 Uhr
Do, 21.03.2024, 19.30 Uhr
Sa, 23.03.2024, 19.30 Uhr
Fr, 05.04.2024, 19.30 Uhr
So, 07.04.2024, 19.30 Uhr
Wer mehr über das Leben und Wirken dieser außergewöhnlichen Frau erfahren will, den darf ich zu einer Lesung in der Buchhandlung Arche in Bregenz (Rathausstraße 25) einladen: Dienstag, 5. März, 19:00 Uhr (um Anmeldung wird gebeten: 05574/48892 oder rechnung@archebuch.at)

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…